AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB von Manfred Franz (Wassersportland.de)
Nachfolgend Verkäufer oder Wassersportland.de genannt

I. Zahlungsmittel
Akzeptierte Zahlungsmittel sind die Quenta-Card (Kreditkarte), Wirecard (Kreditkarte), Hobex (Kreditkarte), Nachnahme, Vorab-Überweisung und Paypal.

II. Preise / Versandkosten
Im Gesamtpreis der Waren ist die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % enthalten. Ferner sind im Gesamtpreis Versandkosten in der Höhe, wie im Angebot angegeben, enthalten. Die Gesamtkosten werden bei Bestellungen über unseren Internetshop vor der endgültigen Bestellaufgabe im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.

III. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Käufer wählt für das ausgewählte Produkt den Button „In den Warenkorb“ und anschließend „Kasse“. Danach kann der Käufer als Gast zur Kasse gehen, oder sich bei uns registrieren. Auch als Gast muss der Käufer seine vollständige Anschrift sowie seine E-Mail-Adresse angeben. Nach der Auswahl der Zahlungsart und der Versandoptionen wird dem Käufer eine Bestellübersicht angezeigt, in der er alle Angaben über den Button „ändern“ verändern kann. Der Käufer schließt die Bestellung mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Der Vertrag kommt jedoch erst mit dem Eingang einer bestätigenden E-Mail bei dem Käufer durch den Verkäufer (Wassersportland) zu Stande.

IV. Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

V. Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern
Der Käufer kann während des Bestellvorgangs seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ des verwendeten Internetbrowsers wählt und dann die entsprechenden Änderungen vornimmt. Vor der Absendung der Bestellung wird dem Käufer eine Bestellübersicht angezeigt, in der er alle Angaben über den Button „ändern“ verändern kann. Auch durch Schließen des verwendeten Internet Browsers kann der Käufer den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

VI. Speicherung der Vertragsdaten
Die Daten jedes Vertragsschlusses einschließlich der Vertragsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert. Der Käufer kann diese Daten ganz oder teilweise jederzeit bei uns per E-Mail, Telefon, Telefax-Schreiben oder schriftlich anfordern.

Ergänzend, und soweit nicht im Widerspruch zu den Bedingungen unter I-VI gilt:

VII. Geltung der Bedingungen
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Wassersportland.de erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten, im Verhältnis zu Unternehmern, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen AGB sollen aus Beweisgründen, vom Verkäufer, unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

VIII. Liefer- und Leistungsziel
Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Angaben zum Lieferdatum beziehen sich auf einen Zahlungseingang (zum Beispiel per PayPal) am Tag der Abgabe der Bestellung des Käufers. Bei einem späteren Zahlungseingang verschiebt sich das Lieferdatum entsprechend. Die Lieferfrist beträgt bis zu 10 Tage, wenn im Angebotstext kein anderer Liefertermin genannt ist. Bei Zahlung per Vorkasse erteilt der Käufer seinem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsauftrag. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Zahlungsauftrag des Käufers an seinen Zahlungsdienstleister folgt.

Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Termine durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer und Hersteller, sofern die Verzögerung oder Nichtbelieferung nicht von Wassersportland.de zu vertreten ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund anderer unvorhersehbarer Ereignisse, welche dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Wassersportland.de zu
vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig, ob diese Ereignisse bei Wassersportland.de, deren Lieferanten oder Unterlieferanten stattfinden) berechtigen Wassersportland.de, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.

Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst sich in Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Sofern die Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Wassersportland.de von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Wassersportland.de nur nach vorhergehender unverzüglicher Benachrichtigung des Käufers berufen. Wassersportland.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dem Käufer zumutbar. Bei Lieferverträgen gilt jede Teilleistung und Teillieferung als selbstständige Leistung.

IX. Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wassersportland.de kann sich hierbei auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an Wassersportland.de als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis 1% des Kaufpreises pro Monat, höchstens jedoch EUR 25,- zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann
der Verkäufer den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern; dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Wassersportland.de die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

X. Gefahrenübergang
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Wassersportland.de verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

XI a. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht diesen Vertrag binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle der Bestellung mehrerer Waren, die in Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben oder hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wassersportland.de
Manfred Franz
Talstraße 42
86498 Kettershausen

E-Mail: info@wassersportland.de
Fax: 0 83 33 / 9 27 53 20

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir die Mitteilung über Ihren Widerruf erhalten haben und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

XI b. Muster-Widerrufsformular Download
http://www.wassersport-franz.de/widerruf/Muster-Widerrufsformular.pdf

XII. Freiwillige Rücknahme / Rundrum sorglos Paket
Als freiwillige Serviceleistung bieten wir neben dem gesetzlichem Widerrufsrecht an:

Sie können alle bei uns gekauften Produkte außer Sonderbestellungen oder Artikel aus speziell gekennzeichneten Abverkaufsaktionen (z.B. Radial reduzierte Artikel) auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, bis zu einem Zeitraum von 30 Tagen nach Empfang der Ware, an uns zurück senden und erhalten den Kaufpreis zurück erstattet, sofern die Artikel original verpackt sind und sich in ungebrauchtem Zustand befinden. Radikal reduzierte Artikel aus speziell gekennzeichneten Abverkaufsaktionen können nur in aktuelle Ware umgetauscht werden (siehe gesonderte Hinweise in der jeweiligen Artikelkategorie). Eingeschweißte oder versiegelte Datenträger wie z.B. CD's und DVD's nehmen wir nur mit unbeschädigtem Siegel bzw. in der eingeschweißten Folie zurück. Durch das Entfernen von Garantiesiegeln oder Garantieetiketten, führt zum Entfallen der freiwilligen Rücknahme. Bitte haben Sie Verständnis, dass im Falle der freiwilligen Rücknahme die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Für unfrei gesendete oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,- EUR. Die Differenz für den unfreien Service (DHL berechnet 15,- EUR) wird von Ihrer Rückerstattung abgezogen.

XIII. Rücksendungen aus dem Ausland
Die Rücksendungskosten aus dem Ausland trägt bei einem Widerruf der Käufer, es sei denn, der Rücksendung liegt ein Sachmangel der Ware zu Grunde.

XIV a. Rabattaktionen (Zusatzrabatte)
Saisonal bedingt, sowie abhängig von Artikel, Bestellwert und der gewählten Zahlart (z.B. Vorkasse Rabatt -5%), werden bei speziell gekennzeichneten Rabattaktionen freiwillige Zusatzrabatte gewährt.

Beispiele von Rabattaktionen: Vorkasse bei Banküberweisung im Voraus (5% Zusatzrabatt) sowie sonstige Sonderaktionen z.B. Abo Lieferungen. Wird durch Ihre Retoure der angegebene Mindestbestellwert unterschritten, so wird der freiwillig gewährte Zusatzrabatt im Nachhinein angepasst. Es kommt dann nachträglich der niedrigere Rabattsatz des durch die Retoure erreichten Mindestbestellwertes zum Tragen. Bereits gewährte Rabatte (z.B. Vorkasse Rabatt) werden verrechnet und von einer etwaigen Rückerstattung abgezogen.

XIV b. Versandrabatt (Zusatzrabatt)
Saisonal bedingt, sowie abhängig von Artikel und Bestellwert, werden freiwillige Zusatzrabatte in Form von Versandkosten-Gutschriften bzw. Frei Haus Lieferungen gewährt. Wird durch eine Retoure der angegebene Mindestbestellwert (welcher die Gewährung des Zusatzrabattes ausgelöst hat) unterschritten, so wird der freiwillig gewährte Zusatzrabatt nachträglich angepasst, zurück gefordert und / oder von einer etwaigen Rückerstattung abgezogen.

XV. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)
Wassersportland.de gewährleistet, dass die Produkte frei von Mängeln sind. Bei einem Verkauf an Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr ab Gefahrenübergang, für Verbraucher 2 Jahre.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Ablieferung. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit der Mangel auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Gegenstände oder
Fremdeingriff sowie durch das vorschriftswidrige Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

Unternehmer als Käufer unserer Produkte haben etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Vermeidung von Verzögerungen in der Abwicklung bitten wir Verbraucher ebenfalls innerhalb dieser Fristen Mitteilungen zu machen; die Nichtbeachtung dieser Bitte durch den Verbraucher führt nicht zu einem Verlust von Rechten. Im Falle der Mitteilung des Käufers, dass ein Produkte nicht der vereinbarten oder zu erwartenden Qualität entspricht oder sonst wie mängelbehaftet ist, ist der defekte Gegenstand und eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheines, mit dem das Produkt geliefert wurde, an Wassersportland.de zur Reparatur oder Prüfung einzuschicken oder bei Sperrgut zur Abholung bereit zu halten; vor einem Versand sollte Wassersportland.de informiert werden, um abzustimmen, ob ein Rückversand ggf. unterbleiben kann (dies ist abhängig von Wert der Ware und Art des Fehlers). Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich, in einem ersten Schritt, auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, was nach zweimaligem Versuch vermutet wird, oder vergeht eine unangemessen lange Zeit für die Nachbesserung (was regelmäßig bei mehr als 6 Wochen der Fall ist), kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung oder Alterung ist ausgeschlossen, insbesondere im Falle von Verschleißteilen.

XVI. Eigentumsvorbehalt
a) An unserer Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vor (Vorbehaltsware).

b) Für Unternehmer gilt darüber hinaus:
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Wassersportland.de aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Wassersportland.de vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, welche Wassersportland.de auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben wird, soweit ihr realisierbarer Wert die Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Wassersportland.de als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne Wassersportland.de zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für Wassersportland.de ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung  oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe der Vorbehaltsware.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Wassersportland.de hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige
wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Wassersportland.de berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

XVII. Zahlung
Wassersportland.de ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist von der Vorgehensweise zu unterrichten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden lediglich erfüllungshalber
angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Verzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers wesentlich zu mindern, insbesondere
Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In allen diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

XVIII. Abtretungsverbot
Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, solange wir nach Anzeige der Absicht zur Abtretung durch den Käufer der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere Zustimmung darf jedoch nicht unbillig verweigert werden.

XIX. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Leben, Körper oder Gesundheit in Rede steht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Unter
wesentlichen Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, die in besondere Weise für die ordnungsgemäße Durchführung oder Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis ganz wesentlich beeinflussen.

XX. Anwendbares Recht / Rechtswahl / Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Wassersportland.de und dem Käufer gilt für Käufer mit Sitz oder Bestelladresse in Österreich österreichisches Recht, für alle übrigen ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht Kaufbeuren Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wassersportland.de ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen zulässigen Ort zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist der Firmensitz von Wassersportland.de. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen Wareneinkauf (CISG) findet auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in keinem Falle Anwendung.

Stand: 21. April 2017

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